Noch dieses Jahr wird über die EFAS abgestimmt werden und in diesem Blogbeitrag erzählen wir euch, warum die Einführung der EFAS unbedingt gestoppt werden muss.
Seit 2009 versucht die Versicherungslobby, das Krankenversicherungsgesetzt zu reformieren, und hat es nach 10 Jahren geschafft, eine mehrheitliche Befürwortung des Bundesrates für die EFAS zu erhalten. EFAS bedeutet «Einheitliche Finanzierung von Behandlungen im ambulanten und stationären Bereich» und hat zum Ziel, dass ambulante und stationäre Behandlungen im Gesundheitsbereich gleichermassen finanziert werden. Problematisch dabei ist, dass dabei nicht der Mensch profitiert, sondern das kapitalistische System. Privatspitäler und Zusatzversicherungen haben einen Mehrwert darin, doch Menschen mit tiefen oder mittleren Einkommen müssten mehr Prämien bezahlen, Gesundheitsfachpersonen müssten unter mehr Druck arbeiten und Patient*innen in Langzeitpflegeinstitutionen würden unter einer erhöhten Kostenbeteiligung leiden. Der Wunsch einer einheitlichen Finanzierung kommt ursprünglich daher, dass Kosten von stationären Aufenthalten momentan zu 55% von den Kantonen und 45% durch die Krankenkasse getragen werden. Ambulante Behandlungen werden jedoch zu 100% von den Krankenkassen beziehungsweise den Prämienzahler*innen bezahlt. Die Krankenkassen wollen weniger bezahlen und versuchen daher, die Kosten anderweitig abzuwälzen. Durch den Einfluss der Krankenkassen herrscht ein Ungleichgewicht in der Gesundheitsversorgung. Die Krankenkassen bevorzugen stationäre Versorgungen, welche zwar deutlich teurer sind, jedoch eine kantonale Kostenbeteiligung haben. Die ambulante Gesundheitsversorgung, welche medizinisch gesehen den gleichen Nutzen hätte und kostengünstiger wäre, kommt dabei zu kurz.
Die EFAS tragen nichts dazu bei, dass sich unser Gesundheitssystem so ändert, dass eine faire Gesundheitsversorgung ermöglicht wird. Da das Tarifsystem gleich bleiben würde, würden sich Behandlungen, welche viel Gewinn einspielen, mehr lohnen, also solche, welche für die Arbeit weniger Gewinn erzielen. Konkret bedeutet dies, dass es eine teure Überversorgung geben wird, was zugunsten der Zusatzversicherungen der Krankenkasse und der Privatspitäler kommt, da sie den Gewinn davon behalten könnten und durch die Vorlage Behandlungen in Privatspitälern 30% höher vergütet werden. Sogar der Krankenkassenverbund SantéSuisse, welcher die Vorlage eigentlich befürwortet, äusserte, dass es die steigenden Kosten im Gesundheitswesen nicht ursächlich angeht.
Für versicherte Personen würde das Referendum einen Anstieg der Prämien und eine erhöhte Kostenbeteiligung bedeuten. Da die Kantone sich nach einem national einheitlichen Kostenschlüssel orientieren müssten, würde dies zu erhöhten Prämien oder Erhöhungen der Steuerausgaben führen, was die Kantone finanziell belasten würde. Um dieser Belastung entgegenzuwirken, würde der Kanton zuerst die Prämienverbilligungen reduzieren, was zu Lasten derer fällt, die wenig finanzielle Mittel haben, um die Prämien zu bezahlen, und dabei noch den Alltag zu finanzieren.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sieht geeignete Wege zur Senkung der Gesundheitskosten darin, dass das Tarifsystem reformiert wird, mehr Unterstützung in die Prämienverbilligungen geht, dass Medikamentenpreise gesenkt werden, Gesundheitsfachpersonal besser gestellt wird und Zusatzversicherungen nicht zum Profit dienen dürfen.
Wir als JUSO sprechen uns gegen die EFAS Vorlage aus, da davon nur wohlhabende Menschen profitieren und das eine Klassengesellschaft fördert.
Gesundheit soll für alle zugänglich sein und nicht nur für die, die sich es leisten können!