Refugees Are Welcome Here!

Ein Beitrag von Caesar Anderegg.

Die Antiasylpolitik der EU ist seit Jahren abscheulich und unmenschlich.

Im europäischen Massengrab Mittelmeer sind seit 2014 mehr als 20.000 Flüchtlinge und Migrant*innen gestorben. Doch in den letzten Tagen hat sich die Situation an der griechisch-türkischen Grenzen und auf den griechischen Inseln nochmals dramatisch zugespitzt.

Um von den EU-Staaten Unterstützung für seinen Krieg in der syrischen Provinz Idlib zu erpressen, kündigte Erdogan an, die Grenze nach Europa zu öffnen.
Darum riegelte Griechenland die Grenze ab, setzte das Asylrecht aus und bot die Armee auf. Seit Tagen harren über zehntausend Geflüchtete zwischen den Grenzen aus und werden von der griechischen als auch von der türkischen Polizei mit Tränengas angegriffen. Auch das griechische Militär und Frontex schießen an der türkischen Grenze mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern auf Schutzsuchende.

Zur selben Zeit nimmt die Zahl der Flüchtenden in Syrien wieder zu. Weil Assad zusammen mit Russland die syrische Stadt Idlib angreift. Gegen sie kämpfen dschihadistische Milizen, die teils von der Türkei unterstützt werden.

Auf der Inseln Lesbos ist die Sicherheitslage ebenfalls total ausser Kontrolle. Am Sonntag stand das Transitlager des UNHCRs in Flammen. Das Gemeinschaftszentrum einer NGO wurde abgefackelt, wo eine Klinik und eine Schule für Kinder betrieben wurde. Auch auf der griechischen Insel Chios ist die Stimmung gekippt. Dort verharren tausende Flüchtlinge in masslos überfüllten Lagern in katastrophalen Zuständen. Auf Chios wurde ebenfalls ein Lager einer Hilfsorganisation niedergebrannt.
Rechtsradikale Gruppen bewaffnen sich und greifen internationale Helfer*innen, ihre Autos und Häuser an. Die meisten Operationen werden eingestellt. Immer mehr HelferInnen verlassen aus Sicherheitsgründen die Inseln. So müssen auch letzten Helfer*innen die Flüchtenden im Stich lassen.

Auf Hilfe von der Regierung warten beide Seiten, Flüchtlinge und wütende Bewohner, vergeblich. Die EU lässt alle Menschen vor Ort im Stich. Und macht sich so nicht nur des Mordes schuldig, nein! Denn während die EU die Grenzen für Menschen in Not schliesst, öffnet sie Tür und Tor für faschistisches Gedankengut und deren gewalttätige Hetze.

Es handelt sich um einen Klassenkampf von oben. Von der polit-ökonomischen Eliten gegen die Menschen, die vom weltweiten Kapitalismus benachteiligt sind.
Anstatt für Gleichheit und Freiheit aller zu sorgen, sorgt sie sich nur um Geld und Macht und fördern so Konflikte zwischen den Ethnien und den Klassen.
Seit Anfang des Jahres sind 1400 Menschen an den Grenzen der EU gestorben.

Doch die reichste Staatengemeinschaft der Welt zeigt kein Interesse, das Problem gemeinsam anzugehen. Der Grund dafür: Niemand hätte dabei etwas zu gewinnen, außer den ertrinkenden Menschen. Was nicht sofort in Wert gesetzt werden kann, hat keine Daseinsberechtigung. So ertrinken die einen im Überfluss und die anderen im Mittelmeer. Die Festung Europa ist ein goldener Käfig, der auf Leichen erbaut ist und dessen Reichtum durch Ausbeutung erhalten wird. Und nun, wo die Unterdrückten und Ausgebeuteten schutzsuchend nach Europa kommen müssen, lassen wir sie verrecken.

Die Antiasylpolitik der EU ist eine Bankrotterklärung der europäischen Ideen. Wir können uns nicht auf Menschenrechte, Aufklärung und Humanismus berufen und gleichzeitig die Rettung Ertrinkender kriminalisieren. Unsere Werte sind zusammen mit Tausenden Männern, Frauen und Kindern im Mittelmeer ertrunken.

Europa stirbt nicht am Coronavirus. Es stirbt am Mittelmeer und an der griechischen-türkischen Grenze. Menschen bewusst ertrinken zu lassen, um andere abzuschrecken, ist keine Meinung. Es ist der erste Schritt in die Barbarei. Die Kriminalisierung von jenen, die tausende Menschen vor dem Tod gerettet haben, ist der zweite Schritt dorthin. Den dritten möchte ich mir lieber nicht vorstellen.

Von Trauer zu Wut. Von Wut zu Widerstand! Lasst uns gemeinsam und lautstark diese Verbrechen einstehen! Wir fordern die sofortige Öffnung der Grenzen & die Aufhebung des Dublin-Systems! Wir fordern die Schweiz auf, Flüchtende direkt aus den Krisengebieten aufzunehmen! Wir sagen: Wir können und wollen diese Menschen willkommen heißen und sie aufnehmen. Wir geben den Menschen eine Zukunft und lassen uns nicht von den faschistischen Salvinis, Orbans und Erdogans und ihren wirtschaftsliberalen Helfer*innen erpressen!

Doch diese Sofortmassnahmen genügen nicht! Wir müssen Widerstand leisten, gegen den erstarkenden Faschismus und gegen die Klimakrise. Wir müssen Widerstand leisten gegen imperiale und kriegstreibende Staaten. Und gegen einen zerstörerischen, ausbeutenden und mörderischen Kapitalismus!

Wir müssen uns einsetzen für die Gleichheit und Freiheit aller Menschen!

Venceremos!

Tag der Bildung – Was bisher geschah

Gegen die Sparmassnahmen im Kanton Zürich, von jährlich rund 50 Millionen Franken in der Bildung, organisierte sich schon früh ein breites Bündnis gebildet. Dieses Bündnis rief für den 13. Januar einen „Tag der Bildung“ aus, an dem tagsüber besonderer Unterricht, Podiumsdiskussionen etc. und gegen Abend eine Kundgebung stattfinden sollte. Gleichzeitig rief die Gruppe „Kämpfen für Bildung“, ein Komitee verschiedener linker Organisationen, in den Sozialen Netzwerken zu einer „Nachdemonstration“ auf. Dieser radikalere Ansatz wurde vom Komitee „Tag der Bildung“ als Bedrohung wahrgenommen, da in ihrem Verständnis eine unbewilligte Demonstration ihr Anliegen, den „Dialog mit der Gesellschaft“ zu suchen, gefährden würde. Bald darauf wurde die Kundgebung vom „ Tag der Bildung- Komitee“ abgesagt. Artikel ansehen

Diese Winterthurer Kantonsräte streichen unsere Bildung zusammen!

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Gestern hat der Regierungsrat ein Sparpaket über 1.8 Milliarden Franken bekannt gegeben, allein 180 Millionen Franken davon in der Bildung. Das hat allerdings eine Vorgeschichte. Letzten Dezember hat der Kantonsrat beschlossen, 1.8 Milliarden Franken für Bildung, Soziales und Personal zu streichen.

Auch Winterthurer Kantonsräte haben für die Kürzungen gestimmt. Sie greifen die Bildung Artikel ansehen

Tag der Bildung – Reaktionen der Bürgerlichen

(von: http://swiss-lupe.blogspot.ch/2011/08/svp-kondome.html )

Das Komitee „Tag der Bildung“ hatte die Position eingenommen, dass man mittels des Tags der Bildung die Bürgerlichen in einen „Dialog“ bringen wollte, um sie mit Argumenten zu überzeugen. Man wollte nicht kämpfen, man wollte überzeugen. Zu diesem Zweck hatte man sogar die Kundgebung vom 13. Januar abgesagt, um nicht zu sehr zu eskalieren, und um die Argumente besser hörbar zu machen. Wir hatten von Anfang an gesagt, dass diese Position illusionär sei, weil die Bürgerlichen unsere Argumente kennen, und im Grunde nur eines wollen: In einem zerfallenden Kapitalismus die Profite des inländischen Kapitals auf dem Weltmarkt sichern. Das auch auf Kosten der Bildung.
Nun: Am Beispiel der FDP können wir sehen, wie gut die Taktik funktioniert hat. Trotz des Deeskalationskurses des offiziellen Komitees sagt sie: 
– dass die Lehrerinnen und Lehrer der Öffentlichkeit „Angst und Schrecken“ einjagen.
– sie nennt ALLE Aktionen zum Tag der Bildung „Panikmache auf Vorrat ohne konkreten Hintergrund“
– sie bezichtigt die Lehrerinnen und Lehrer der Unverfrorenheit und dass sie eine „Milchmädchenrechnung“ machten 
– sie redet von „Fehlinformation“ durch die Lehrerinnen und Lehrer
– sie fordert „Lehrerschaft der Mittelschulen auf, sofort mit der Instrumentalisierung der Schüler/innen aufzuhören“
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Widerstand gegen Sparpakete aufbauen – Heraus zum 1. Mai       


Der Tag der Bildung ist nun Geschichte, die Sparpakete sind es nicht. Mitte April gehen die Sparmassnahmen in die nächste Runde, denn dann wird bekannt gegeben wo genau die 50 Millionen eingespart werden. Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir nicht ganz genau, was weggespart wird, aber wir wissen, dass dies sicherlich gegen unsere Interesse gehen wird. Silvia Steiner (CVP), Bildungsdirektorin des Kanton Zürich sagte in einem Interview : „ Sparen ist auch eine Chance. Man kann Gewohnheiten hinterfragen.“ (Tagesanzeiger 14.1.16) Das was für SchülerInnen ihre eigene Ausbildung bedeutet oder ihre Leidenschaft darstellt, denen sie in ihren Freifächern nachgehen können, bezeichnet sie als alte Gewohnheiten die entrümpelt werden müssen. Diese Reaktion ist charakteristisch für die bürgerlichen Parteien, von ihnen bekommen wir lediglich einen hässlichen Zynismus zu spüren oder Artikel ansehen

Wir kämpfen weiter – Erfahrungsbericht zweier SchülerInnen

Der Tag der Bildung ist vorbei. Viele Aktionen waren für den 13. Januar geplant, einige wurden auch durch geführt, wie zum Beispiel die Flashmobs an den Schulen oder die politischen Diskussionen mit lokalen Politikern etc. Die Kundgebung in Zürich, auf die sich viele SchülerInnen gefreut und vorbereitet haben, wurde aber leider am Tag zuvor abgesagt. Dementsprechend war die Stimmung unter den SchülerInnen gedrückt und viele waren enttäuscht. Artikel ansehen

Heraus zum ersten Mai

Banner 1. Mai

Gegen Abbau in der Bildung. Gegen Ausbeutung von Lernenden. Gegen organisierten Flüchtlingsmord.

Frieden, Freiheit, Sozialismus.
Heraus zum ersten Mai!

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Agitate Educate Organize – bis zur Revolution

Wo man auch hinsieht, überall sehen wir Massenaufstände, Revolutionen, Börsencrashs, Staatsbankrotte, Bürger- und Stellvertreterkriege. Auch hier werden die Arbeitsbedingungen immer schlechter, während für Superreiche die Steuern gesenkt werden, und Sparpakete nur die Schwachen treffen. Doch egal wo auf der Welt, eins bleibt immer gleich: Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden immer ärmer.
Es wird Zeit, uns dagegen zu wehren! Diese Krise ist die Krise des kapitalistischen Systems. Die Herrschenden kennen keinen Ausweg aus dieser Krise – aber wir kennen ihn: die Revolution und den Sozialismus. Aber das erreichen wir nicht einfach so. Artikel ansehen