Widerstand gegen Sparpakete aufbauen – Heraus zum 1. Mai       


Der Tag der Bildung ist nun Geschichte, die Sparpakete sind es nicht. Mitte April gehen die Sparmassnahmen in die nächste Runde, denn dann wird bekannt gegeben wo genau die 50 Millionen eingespart werden. Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir nicht ganz genau, was weggespart wird, aber wir wissen, dass dies sicherlich gegen unsere Interesse gehen wird. Silvia Steiner (CVP), Bildungsdirektorin des Kanton Zürich sagte in einem Interview : „ Sparen ist auch eine Chance. Man kann Gewohnheiten hinterfragen.“ (Tagesanzeiger 14.1.16) Das was für SchülerInnen ihre eigene Ausbildung bedeutet oder ihre Leidenschaft darstellt, denen sie in ihren Freifächern nachgehen können, bezeichnet sie als alte Gewohnheiten die entrümpelt werden müssen. Diese Reaktion ist charakteristisch für die bürgerlichen Parteien, von ihnen bekommen wir lediglich einen hässlichen Zynismus zu spüren oder noch mehr Sparmassnahmen.

Was können wir also dagegen tun? Der Tag der Bildung hat gezeigt, dass im Kanton eine riesiges Potential für eine schon lange fällige Protestbewegung vorhanden ist.  Durch den Entscheid der Leitung des „Tag der Bildung-Komitees“ die Kundgebung abzusagen, konnte die Bewegung schon im Keim erstickt werden. Die Absage der Kundgebung war auch eine Reaktion auf die sich abzeichnende Dynamik unter den SchülerInnen. Mit der Absage haben sie dieses Ziel erreicht und ein Grossteil der SchülerInnen ist wieder demoralisiert. Gleichzeitig haben sich einige SchülerInnen in derselben Zeit politisiert und versuchen sich weiterhin, trotz entäuschenden Erfahrung, zu organisieren. Nun ist es die Aufgabe dieser organisierten SchülerInnen, sich an ihre MitschülerInnen zu wenden, um sie davon zu überzeugen, dass die Sparpakete doch bekämpft werden können. Die Frage ist, wie?

Der Tag der Bildung hat uns gezeigt, dass es nichts bringt, wenn wir ohne weiteres uns von der parlamentarische Mehrheit der Bürgerlichen ein anderes Resultat erhoffen. Was es braucht ist ein Druck von Seiten der SchülerInnen und den LehrerInnen. Obwohl der Tag der Bildung friedlich abgelaufen ist und an den Kantonsschulen unzählige kreative Aktionen gegeben hat, wichen die Bürgerlichen nicht von ihrem Entscheid ab und setzen Sparpakete durch. Wieso sollten sie dies nicht tun?

Betrachten wir das Kräfteverhältnis im Parlament sind die Gegner der Sparmassnahmen in einer deutlichen Minderheit. Diese Mehrheit wird nicht leichtfertig von ihren bisherigen Positionen abweichen. Das ist Realität. Die Sparmassnahmen kommen nicht von irgend wo, sondern sind Produkt der Krise und der Steuersenkungspolitik der Bürgerlichen in den letzten zwanzig Jahren. Gleichzeitig bilden sie einen Vorbereitung für weitere Steuersenkungen (Unternehmenssteuerreform 3). In den bürgerlichen Fraktionen z. B. in der SVP, sehen wir, dass ca. 80 % der Mandatsträger Unternehmer sind oder in einer Geschäftsleitung eines Unternehmens sitzen. Diese Leute werden in erster Linie durch ihre ökonomischen Interessen geleitet. Dafür wurden sie auch gewählt. Nur mit einem grossen Druck von der Strasse, der von der Bevölkerung selbst ausgeht, können wir die politische Stossrichtung verändern.

Wie bauen wir also diesen Druck auf? In erster Linie, in dem wir uns an unseren Schulen organisieren und vernetzen. An diversen Schulen, z. B. in Winterthur oder an der Kanti in Zürich-Nord haben sich bereits SchülerInnenkomitees gebildet. Diese Komitees machen die Sparamassnahmenn an den Schulen bekannt und organisieren Flyerverteilaktionen etc. Dazu können noch Institutionen, wie linke Parteien und Gewerkschaften, welche von den SchülerInnen wegen ihren Erfahrungen und ihrem Know-How zur Unterstützung hinzugezogen wurden. Deshalb haben sich sämtliche Sektionen der Juso Kanton Zürich dafür ausgesprochen, die SchülerInnen im Kampf gegen die Sparpakete zu unterstützen.

Zusätzlich bedarf es eine Verknüpfung des Kampfes mit den Lernenden. Rund 70 % der Jugendlichen machen eine Berufslehre, die nicht minder von den Sparmassnahmen betroffen sind. Der Kanton plant bei den Berufsschulen Einsparungen von rund 11 Millionen Franken.

In letzter Instanz wird nur ein gemeinsamer SchülerInnen und LehrerInnen Streik fähig sein diese Sparpakete ernsthaft zu entschärfen. Von einer richtigen Streikfähigkeit sind wir jedoch heute noch weit entfernt. Deshalt gilt es ab sofort, die Basis der Protestbewegung zu erweitern. Durch die an den Schulen verankerten SchülerInnenkomitees wird die Mobilisierung gegen die Massnahmen verbessert und somit der Druck grösser.  Die nächste Gelegenheit das Thema der Sparmassnahmen zu thematisieren und somit die Mobilisierungsfähigkeit zu verbessern, stellt der 1. Mai dar. Der 1.Mai ist der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Alle fortschrittlichen Forderungen, vom Frauenstimmrecht über den „8-Stundentag“ oder die AHV wurden im Rahmen des 1. Mais popularisiert.  Seit je her wird dieser Tag genutzt um die Missstände der Arbeitenden Bevölkerung in die Öffentlichkeit zu tragen.  Als SchülerInnen und Lernende sind wir die arbeitende Bevölkerung der Zukunft. Deshalb gilt auch dieses Jahr wieder:

  • Heraus zum 1. Mai
  • Nieder mit den Sparpaketen
  • Gegen Bildungsabbau auf allen Ebenen (Primar, Sekundar, Berufs- und Kantonsschulen, in der Tertiären Bildung)
  • Kampf allen schlechten Lehr- und Schulbedingungen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.